Politik vs. Wohnungsmarkt

Was wird die aktuelle Legislaturperiode bringen?

Große Koalition oder Schwarz-Grün? Noch ist nichts entschieden. Das heißt, noch ist auch nicht entschieden, ob und was sich in der Wohnungspolitik in den kommenden vier Jahren evtl. ändern wird.

Knapper Wohnraum in den großen Ballungsgebieten war für alle zur Wahl stehenden Parteien ein wesentlicher Programmpunkt. Denn nach wie vor steigt die Nachfrage nach Wohnraum in Städten wie Hamburg, München usw. Während z. B. in Suhl der Leerstand bis 2030 um ca. 23% , in Chemnitz um immerhin mehr  10%  mehr werden würde.

Die an der derzeitigen Regierungsbildung Beteiligten (oder letztlich vielleicht auch nicht Beteiligten) sind einheitlich für die Einführung einer oberen Grenze hinsichtlich Mieterhöhungen von wiedervermieteten Immobilien. Während CDU und CSU den Erwerb von Bestandsimmobilien unterstützen wollen, sieht die SPD die Stärkung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen als auch die Förderung der sozialen Wohnraumförderung im Vordergrund. Auch die Grünen wollen den sozialen Wohnungsbau stärken, darüber hinaus das Erbbaurecht. Generell müsse Wohnraum bezahlbar sein – so die Grundfloskel. Zum Thema Energiepolitik herrscht ebenfalls keine einheitliche Meinung. Zwar stehen Steuerthemen auf der Agenda, allerdings geht es bei der SPD um die Stromsteuersenkung, bei der CDU / CSU um Steuerförderungen privater Investitionen bei der Gebäudesanierung. Die Grünen hingegen würden am liebsten ein Klimawohngeld sowie einen ökologischen Mietspiegel einführen.

Fakt ist: die Hauptaufgabe der Wohnraumpolitik ist die Beseitigung von Wohnungslosigkeit sowie die Sicherung bestehender Wohnraumverhältnisse.

Damit vermehren sich automatisch die Anforderungen an den sozialen Wohnungsbau, was sich durch gesellschaftliche Aspekte recht einfach erklären lässt. Andererseits kann kaum neuer Wohnraum entstehen, wenn die Entwicklung der Baukosten unproportional im Verhältnis zu den Mietpreisen steht. Das „Mehr“ an Baukosten entsteht schon durch die Anforderungen der Energieeinsparverordnung EnEV. Investoren legen ihre Gelder dann unter Umständen lieber andersweitig an. Ob da eine Stromsteuersenkung langfristige Entwicklungshilfe bietet, ist fraglich.

Wie nun also die nächste Regierung die Wohnraumpolitik und den Wohnungsmarkt steuern wird, inwieweit der Bund Einfluss nimmt und wie aktuelle Studien  ausgewertet und integriert werden, bleibt also noch eine Weile abzuwarten. Hoffen wir, dass es zunächst überhaupt erst einmal zu einer Regierungsbildung kommt.

 

 

(Quelle: http://www.immonet.de/service/newsletter-b2b-oktober-2013-wohnraumstudie.html   http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Wohnraum-Studie-Der-Osten-steht-vor-neuer-Leerstandswelle-artikel8521226-1.php   http://www.ivd.net/fileadmin/user_upload/bundesverband/Der_IVD/Politik/IVD-Wahlpruefsteine_Einleger-AIZ_4seiter_web_030913.pdf)

Zurück