Nun ist es soweit!

Das Mietrechtsänderungsgesetz ist in Kraft getreten

Am 01.05.2013 ist das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Neu geregelt werden nun: (1) die energetische Modernisierung von Wohnraum, (2) die Bekämpfung des Mietnomadentums und (3) der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Ab dem 01.07.2013 gelten auch die  (4) Regelungen des Contracting und der gewerblichen Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen.

Energetische Wohnraumsanierung

(1) Die energetische Sanierung und Modernisierung von Wohnraum muss künftig vom Mieter akzeptiert werden. Eine Mietminderung bereits während der ersten drei Monate der Bauarbeiten kann nun nicht mehr wie bisher – weil die Modernisierungsarbeiten einen gewissen Lärmpegel beispielsweise erreichen – durchgesetzt werden. Für alle anderen Bauarbeiten am Haus gilt das Recht der (adäquaten) Mietminderung nach wie vor.

Anders herum darf der Vermieter die entstehenden Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umschlagen und eine Mieterhöhung rechtfertigen. Allerdings nur, wenn die energetische Modernisierung auch tatsächlich Heizkosten senkt.

Vermeidung von Mietnomadentum

(2) Der Vermieter darf dem Mieter seiner Wohnung fristlos kündigen, sofern dieser entweder seiner Mietzahlungen nicht nachkommt oder bzw. und seine Mietkaution nicht bezahlt. Ein Gericht kann derweil auch die Räumung der Wohnung anordnen, wenn der Mieter bei ausstehenden Mietzahlungen keine Sicherheiten bis zum Ende der gerichtlichen Verhandlung bieten kann.

Erhält ein Gerichtsvollzieher eine beschränkte Räumungsklage, so muss er lediglich die Rückgabe der Wohnung veranlassen. Die Habseligkeiten des Mieters fallen dann nicht mehr in seinen Aufgabenbereich.

Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

(3) Wird eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt, so darf der Käufer den Mieter dieser Wohnung 3 Jahre lang nicht kündigen. Dieser Grundsatz gilt jetzt auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), wenn deren Gesellschafter Eigenbedarf für die Wohnungen aus erworbenen Mehrfamilienhäusern geltend machen lassen möchten.

Wärme – Contracting

(4) Für das sogenannte Contracting (die Bereitstellung von Energie und Wärme durch einen Dritten) gelten ab dem 01.07. dieses Jahres erstmals gesetzliche Bestimmungen. Im Wesentlichen dürfen diese Kosten dann die bisherigen Betriebskosten (Warmwasser und Heizung) nicht übersteigen.

Details zum Mietrechtsänderungsgesetz und noch mehr Inhalte finden Sie unter http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA130401340&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp.

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