Mieterrecht vs. Vermieterrecht

von Ben Trinks

Mietrecht und immer wieder Mietrecht

Wenn es um Mietrecht geht, wird der Bundesgerichtshof sicher nicht arbeitslos. Hier gibt es immer offensichtlich immer wieder Klärungsbedarf, weil Vermieter und Mieter häufig in sogenannte Interessenkonflikte geraten.

Grundtenor der Urteile der BGH vom 29.03.2017:

Ein Vermieter muss seine Eigenbedarfskündigung gut begründen

Im ersten Fall handelte es sich um die Kündigung einer Vierraum-Wohnung, weil diese vom künftigen Hausmeister der Immobilie bezogen werden sollte. Der Mieter musste die Wohnung aufgrund eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs verlassen, wenig später bezog eine neue Familie die Wohnung. Allerdings hatte diese mit den benannten Hausmeisterdiensten nichts zu tun. Daraufhin erhob der nun ehemalige Mieter Schadenersatzansprüche, die vom Landgericht zurück gewiesen wurden, vom Bundesgerichtshof jedoch zur erneuten Prüfung des Sachverhalts als würdig erachtet wurden.

Begründung: Dem Vermieter ist es durchaus zuzumuten, eindeutig und plausibel nachzuweisen, dass die Kündigung zugunsten eines neuen Hausmeisters erfolgte, dieser jedoch den Vermieter zu spät von Kniebeschwerden in Kenntnis setzte, was den Bezug der strittigen Vierraum-Wohnung in der dritten Etage der Immobilie nicht möglich mache. Durch den Auszug ist es für den bisherigen Mieter zwangsweise zu einer finanziellen Belastung gekommen, die tatsächlich ersetzt werden müsse, sollte der Vermieter die Kündigung zugunsten des Hausmeisters nicht nachhaltig und plausibel nachweisen können.

Zweiter Fall: Wohnraumkündigung wegen sogenanntem Berufs- oder Geschäftsbedarf 

In diesem Fall wurde einem Mieter, der seit 40 Jahren in einer kleinen 2-Raum-Wohnung in Berlin gekündigt. Die Vermieterin wollte das kleine Domizil ihrem Mann zur Verfügung stellen, der ein Beratungsunternehmen führt und in der Immobilie bereits Räume für diesen Zweck angemietet hat, die nun aber nicht mehr ausreichen würden.

Amtsgericht und Landgericht gaben der Vermieterin hinsichtlich des Kündigungsgrundes Recht, da hier ein berechtigtes Interesse an der eigenen Nutzung stehen würde. Allerdings darf die fragliche Wohnung nicht geräumt werden, da die entsprechenden Vorschriften in Berlin dies verbieten.

Urteil des BGH:

Die Vermieterin darf dem Mieter der 2-Raum-Wohnung nicht kündigen. Der Grund dafür: es entstehen ihr und ihrem Mann keine gewichtigen Nachteile, wenn die Lagerung des Aktenarchivs, um das es hier speziell geht, in einer anderen, entlegeneren Räumlichkeit statt findet.

Wäre das Ansinnen der beiden auf die Verlagerung des Lebensmittelpunktes in die 27qm kleine Wohnung konzentriert gewesen und der zusätzlichen gewerblichen Nutzung, wären die Umstände von anderer Natur und erneut zu prüfen. Mit dem Urteil des BGH steht fest, dass eine Eigenbedarfskündigung einer Wohnung bzw. Immobilie stets sehr individuell geprüft werden muss, welche Nachteile dem Vermieter entstehen, d. h. wie berechtigt die Kündigung im Einzelfall ist.

Quellen:  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77845&pos=8&anz=51  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77843&pos=9&anz=51

 

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