Mieterfreundliches BGH-Urteil

Renovieren ja – aber nicht um jeden Preis!

Es ist ein großes Thema und wird wohl auch immer eines bleiben – das Renovieren der Mietwohnung.

Grundsätzlich müssen Mieter entsprechend des Grades der Abnutzung der Mietsache in Eigenleistung gehen. Das heißt, sogenannte Schönheitsreparaturen obliegen dem Mieter. Das heißt auch, bei Auszug des Mieters hat dieser z. B. den Teppichboden der Wohnung zu reinigen, jedoch nicht zu erneuern. (Es sei denn, es ist eine mutwillige Zerstörung des Teppichbodens erkennbar.)

Unwirksam sind alle Klauseln, die den Mieter der Wohnung verpflichten, einen anderen Zustand dieser herzustellen, als er sie selbst übernommen hat. Um diesen festzustellen, werden bei Übergabe und bei Abnahme der Wohnungen Übergabeprotokolle ausgestellt.

Hat der Mieter eine individuellen Vereinbarung zu einer Endrenovierung der Mietsache unterschrieben, so ist diese laut Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 71/08) bei Auszug aus der Wohnung auch in entsprechendem Umfang durchzuführen.

Neu hat der BGH über die sogenannte Quotenklausel (z. B. so formuliert: „Berechnungsgrundlage von Renovierungsarbeiten sei der „Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts“). Schönheitsreparaturen entschieden. Der Vermieter darf nun nicht mehr darauf bestehen, dass der Mieter seiner Immobilie für Renovierungszwecke die Handwerker des Vermieters beauftragen muss. Oftmals haben Eigentümer die Kostenvoranschläge bzw. Rechnungen auf diese Art und Weise in nicht gerechtfertigte Höhen getrieben. Das heißt, wer eine solche Klausel in seinem Mietvertrag stehen hat, muss bei Auszug aus der Wohnung oder dem Haus weder renovieren noch anteilige Renovierungskosten bezahlen, wenn die im Vertrag vereinbarten Fristen noch nicht abgelaufen sind.

Um allen rechtlichen Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen, stehen wir unseren Kunden – Mietern und Vermietern – gern zur Seite, wenn es vor oder zur Unterzeichnung des Mietvertrages Fragen zu diesem oder anderen mietrechtlichen Themen gibt.

 

 

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