Gerichte urteilen über Preiserhöhungen

Neue Rechtsprechungen für Miet- und Strompreise

Grundlage für Mieterhöhung

Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Az. VIII ZR 266/14), dass Mieterhöhungen nur noch anhand der tatsächlichen Wohnungsgröße zulässig sind. Damit änderte der BGH seine Rechtsprechung so, dass die im Mietvertrag vereinbarte Mietgröße keine Grundlage mehr für eine Mieterhöhung darstellt.

Grundlage für den Rechtsstreit war die Klage einer Eigentümerin gegen ihren Mieter, der dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin nur teilweise zugestimmt hatte. Einer Mieterhöhung aufgrund der vertraglich vereinbarten Miete stimmte der Mann nicht zu und bekam in allen Instanzen Recht, so auch vor dem Bundesgerichtshof. Damit besteht derzeit für die Eigentümerin gemäß §558 BGB in dem Fall keinerlei rechtliche Grundlage mehr, die Miete zu erhöhen.

Kündigungsrecht bei Strompreiserhöhung

Stromkunden haben im Fall von Strompreiserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht. Laut §41 Abs.3 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) dürfen wir als Endverbraucher ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen unseren Stromvertrag kündigen, sobald der Stromanbieter die Preise ohne Zustimmung unsererseits erhöht. (Ausnahme: Kunden von Grundversorgern können generell binnen zwei Wochen ihren Stromvertrag kündigen bzw. den Anbieter wechseln.).

Das Düsseldorfer Landgericht urteilte nun (AktZ. 14d O 4/15) gegen einen Stromanbieter, der in seinen AGBs das Sonderkündigungsrecht für seine Kunden kippen wollte, wenn die Strompreise aufgrund von Steuererhöhungen steigen würden. Das Gericht  erklärte dieses Vorgehen für ungültig. Noch ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig. Sollte es in Kraft treten, haben Kunden von Stromanbietern das Recht, rückwirkend aus den vergangenen drei Jahren Gelder aufgrund ungerechtfertigter Preiserhöhungen zurückzuerlangen.

Wir werden darauf achten, ob und wann dieses Urteil rechtskräftig wird. Unabhängig davon, dass es sich prinzipiell lohnt, Preise für Strom etc. zu vergleichen, ist es demnach auch sinnvoll, in den AGBs Ihres Stromanbieters nachzulesen und sich gegebenenfalls beim Verbraucherschutz nach deren Rechtmäßigkeit zu erkundigen.

 

Quellen:  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=72854&pos=0&anz=190  http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/auch-wenn-steuern-der-grund-sind-gericht-staerkt-kuendigungsrechte-der-stromkunden-bei-preiserhoehungen_id_5095254.html

Zurück