Die Meldepflicht wird renoviert

Das neue Bundesmeldegesetz

Ab dem 01. November dieses Jahres gilt eine neue Meldepflicht für alle, die eine Wohnung an- bzw. abmelden. Damit soll das Melderecht deutschlandweit vereinheitlicht und außerdem vereinfacht werden. Ob man jedoch von Vereinfachen sprechen kann, bleibt dem Urteil jedes Einzelnen überlassen.

Fakt ist: Für jeden, der eine Wohnung neu bezieht und diese bei der Meldebehörde anmeldet (diese Pflicht  ist nicht neu und muss innerhalb von 2 Wochen befolgt werden), muss nun vom sogenannten Wohnungsgeber eine Meldebestätigung erhalten. Der Wohnungsgeber ist der Vermieter oder der Hauptmieter, der evtl. untervermietet. Der wird nun mit in die Pflicht genommen und muss nicht nur den Mietvertrag unterschreiben, sondern zusätzlich besagte Meldebestätigung. Diese beinhaltet den vollständigen Namen und die neue Anschrift des Mieters bzw. Untermieters und muss bei der Anmeldung der neuen Wohnung der Meldebehörde vorgelegt werden. Der Mietvertrag allein reicht hierfür nicht mehr!

Wer nun aus einer Wohnung auszieht und in keine neue Mietwohnung wieder einzieht, das heißt, sich bei der Meldebehörde nicht um-, sondern abmeldet, benötigt eine weitere Meldebestätigung mit dem Datum des Auszugs. Bei einem Umzug in eine neue Wohnung gibt es mit dem Datum des Einzugs soundso ein neues Formular.

Was ist sonst noch neu?

Ob dieses zusätzliche Formular, die Meldebestätigung, das vom Vermieter ausgefüllt werden muss, das An- und Abmelden einer Wohnung vereinfacht, sei dahingestellt. Weitere Änderungen sind, dass eine Zweit- bzw. Nebenwohnung, die gekündigt wird, dort gekündigt werden muss, wo der Hauptwohnsitz desjenigen ist. Weiterhin sollen der Check in im Hotel sowie Meldeverfahren bei längeren Krankenhausaufenthalten oder Unterbringungen in Heimen tatsächlich vereinfacht werden und so zur Entlastung von für alle an diesen Meldeverfahren Beteiligten dienen.

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Quelle:  http://m.sachsen-fernsehen.de/Aktuell/Artikel/1396472/Neue-Melderegelungen-bei-Umzug/
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Verwaltungsrecht/Meldewesen/Bundesmeldegesetz/bundesmeldegesetz_node.html

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