Der Zwiespalt des Renovierens

Erneutes Urteil des BGH

So heißt das neue Urteil: Az.: VIII ZR 416/12. Es ist eine Woche alt und beschäftigt sich erneut mit dem Thema: „Muss ich meine Wohnung oder mein Haus, wenn ich ausziehe, renovieren oder nicht? Und wenn ja, in welchem Umfang?“

Der Fall: die Mieter einer Doppelhaushälfte hatten einzelne Wände in den Farben Rot, Gelb und Blau gestrichen und diesen Zustand beim Auszug belassen. Der Vermieter investierte nun 3.600 € und ließ die Wände wieder weiß streichen. Diese Kosten müssen nun die ehemaligen Mieter aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofes bezahlen.

Der Richter ergänzte, dass diese Maßnahme erforderlich sei, da die Mieter die Doppelhaushälfte auch in neutraler Farbe übernommen hatten. Das Recht, während der Mietzeit den persönlichen Vorlieben beim Streichen der Wände nachzukommen, endet mit dem Mietende. Der Anstrich müsse nicht zwingend in reinem Weiß erfolgen, jedoch in einer hellen, neutralen Farbe, die für nachfolgende Mietinteressenten bzw. Mieter grundsätzlich akzeptabel ist.

Nun sieht der Mieterbund zweierlei Recht gelten. Mieter, die ihre Wohnung oder ihr Haus in neutralem Zustand bezogen und während der Mietzeit diese auch nicht verändert haben, brauchen beim Auszug auch nicht renovieren. (siehe unser Beitrag vom 16.07.2013). Mieter, die ihre Wände hingegen farbig gestalten, müssen den vorherigen Zustand mit Beendigung der Mietzeit auch wieder herstellen.

Kann man in diesem Fall tatsächlich von zweierlei Recht reden?

Wie auch immer – seit heute beschäftigt sich der BGH nun noch mit der Frage, ob ein Mieter nach dem Auszug aus seiner Wohnung oder seinem Haus alle Bohr- und Dübellöcher ausbessern muss. Die Entscheidung hierzu wird im Dezember dieses Jahres erwartet.

 

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