Der BGH hat wieder Recht gesprochen

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Rauchmelder in Mietwohnungen

Sie waren heute ein Thema am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, die Rauchmelder. Die Streitfrage war: muss es ein Mieter, der seine angemietete Wohnung mit einem Rauchmelder aufgerüstet hat, dulden, wenn sein Vermieter ihm einen anderen Rauchmelder sozusagen vor die Nase setzt?

Laut BGH ist die Rechtslage eindeutig. Der Mieter muss es dulden. Dafür gibt es zwei Gründe.

Grund 1

Da es sich in den Streitfällen um eine Wohnungsbaugesellschaft bzw. um eine Wohnungsbaugenossenschaft handelt, werden innerhalb der Mietshäuser alle Wohnungen mit dem gleichen Rauchmelder ausgestattet. Damit ist es wirtschaftlich und logistisch einfacher, Wartungen durchzuführen, so dass das Sicherheitsmaß innerhalb dieser Mietwohnungen bzw. -häuser ungleich höher anzusetzen ist.

Grund 2

Der Einbau von Rauchmeldern in Mietwohnungen ist Vermietern darüber hinaus gesetzlich vorgeschrieben. Mit einer Zuwiderhandlung oder Missachtung dieser Vorschrift würden diese sich wiederum strafbar machen.

Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 290/14

In einem zweiten Urteil entschied der BGH zugunsten einer Vermieterin, die ihrem Mieter nach Zahlungsrückständen in 5-stelliger Höhe fristlos gekündigt hatte. Die Streitfrage hierbei war, ob dies trotz angemeldeter Insolvenz auf die vor der Anmeldung ausstehenden Fehlbeträge gestützt werden könne.

Das Urteil des BGH war hierzu eindeutig: ja.

Als Begründung für dieses Urteil sieht die Instanz die Freigabeerklärung des Mietverhältnisses durch den Treuhänder im Insolvenzverfahren. Durch die Freigabe gehöre dieses nicht länger in die Insolvenzmasse und könne so vom Vermieter (und vom Mieter) getrennt vom Insolvenzverfahren betrachtet werden.

Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14
Quelle:    Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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