Bundestag debattiert über Mietpreisbremse

Die Diskussion geht weiter

Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute in einer Lesung die Diskussion um die Mietpreisbremse wieder aufleben lassen.

Bundesrat lehnt Gesetzentwurf ab

Nachdem der Bundesrat den Gesetzesentwurf jüngst zurück verwiesen hat, da er es zu undurchsichtig für die Rechte der Mieter einstufte, muss der Bundestag nun die neuen Ansätze aus der Stellungnahme des Bundesrates überdenken. Der Bundesrat fordert weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieter, die individuell durch die Länder zu bestimmen seien, wenn es in den Großstädten zum horrenden Engpass mit stark überteuerten Mieten kommt. Außerdem sollten das Gesetz auch über die Mieten nach Modernisierungsmaßnahmen bestimmen. Der Bundestag ist nun aufgefordert, zeitnah Lösungen zu präsentieren, damit der Bundesrat dem stattgeben könne und das Gesetz über die Mietpreisbremse in Kraft treten könne. Das Inkrafttreten der Mietpreisbremse ist einen Tag nach Verkündung durch den Bundespräsidenten angedacht.

Folgen der Debatte

Kritiker sehen die scheinbar nicht enden wollende Diskussion um die Mietpreisbremse als gefährlich, hat sie doch zur Folge, dass Vermietern jetzt noch alle Zeit der Welt bleibt, ihre Mieten zu erhöhen, solange die Deckelung noch nicht rechtskräftig greift. Laut dem aktuellen Wohnpreisspiegel des deutschen Immobilienverbandes IVD stiegen die Mieten im Vergleich zu den Preisen für Eigentum zwar deutlich geringer an. Trotz allem nutzen Immobilieneigentümer die Gunst der Stunde in dem Wissen, dass das Gesetz zur Eindämmung der Mieterhöhung kommen wird.

Wenn man bedenkt, dass der Bundesrat bereits 2013 die Vorschläge zur Mietpreisdeckelung und das Bestellerprinzip gebracht hat, muss man leider feststellen, dass das Ergebnis bis heute nicht zufriedenstellend sein kann. Denn aktuell gibt es kein Ergebnis!

 

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