Aktuelles BGH-Urteil

Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang von SCHUFA-Auskünften

In einem aktuellen Urteil vom 28.01.2014 hat der BGH eine Klage teilweise zurückgewiesen, in der detaillierte Auskünfte zur Berechnung eines Scorewertes eingeklagt wurden. Die Klägerin sah sich im Recht, nachdem die Finanzierung eines Autos aufgrund des SCHUFA-Eintrags gescheitert war, zu erfahren, welche Daten die Wirtschaftsauskunftei zur Scoreberechnung ansetzt. Damit war sie am Amtsgericht Gießen, ebenso am Landgericht Gießen gescheitert.

Nun wies auch der BGH ihre Klage teilweise zurück und entschied, die SCHUFA muss Nachfragenden personenbezogene und vor allem kreditrelevante Daten mitteilen. Damit soll ermöglicht werden, dass der Einzelne seine Lebensumstände erkennen bzw. darauf reagieren kann. Diese Transparenzschaffung liegt dem § 34 Abs. 4 BDSG zugrunde. Jedoch bedarf es hierzu keinerlei Angaben zu Vergleichsgruppen oder zur Gewichtung einzelner Elemente, sodass die Scoreformel trotz allem geschützt bleibt.

Fazit:

Das gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens wird dadurch erreicht, dass für den Betroffenen ersichtlich ist, welche konkreten Umstände als Berechnungsgrundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts eingeflossen sind.

Karlsruhe, den 28. Januar 2014 – VI ZR 156/13

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